Deutschland bringt schärfere Corona-Regeln auf den Weg
Berlin - Die deutsche Regierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem vor, dass in Kliniken und Pflegeheimen bundesweit Maskenpflicht gelten soll – zudem ist vorgesehen, dass man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen muss.
Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober bis 7. April abgestuft nach Infektionslage weitere Schutzvorgaben anordnen können. Dazu zählen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Zudem können Ausnahmen von der Maskenpflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen erlaubt werden.
Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Arzneitherapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es gesamt 750 Euro geben.
Die geplanten Regeln gehen auf ein Konzept des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach und des deutschen Justizministers Marco Buschmann von Anfang August zurück. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Deutschen Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat. (ag/red)
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